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AGB’s

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


  1. Allgemeine Verbindlichkeit

Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschliesslich. Sofern die Parteien im Einzelfall eine anders lautende Vereinbarung treffen oder der Kunde die Anwendung der eigenen Allgemeinen Bedingungen voraussetzt, hat die swisstulle AG vor der Vornahme der Lieferung der Abänderung schriftlich zuzustimmen.

  1. Angebot und Auftragserteilung, Zustandekommen des Vertrages

Sämtliche Angebote seitens der swisstulle AG sind freibleibend. Alle Angaben sind unverbindlich. Technische Änderungen am Produkt behält sich die swisstulle AG ausdrücklich vor. Mündliche und telefonische Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Verbindlichkeit. Der Vertrag zwischen der swisstulle AG und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die swisstulle AG zustande. Der bestätigte Auftrag ist unwiderruflich.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Preise sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der swisstulle AG. Jede Zurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind von der swisstulle AG selbst erklärte Gutschriften.

Die Rechnungen der swisstulle AG sind innert der angegebenen Zahlungsfrist, beginnend ab Fakturadatum zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die swisstulle AG ohne vorherige Mahnung berechtigt, einen Verzugszins von 8%p.a. zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die swisstulle AG nicht verpflichtet, aus irgendwelchen anderen laufenden Verträgen mit dem Kunden Lieferungen an den Kunden oder an ihm nahe stehende Unternehmen zu tätigen. Die swisstulle AG kann in diesem Falle für sämtliche ausstehende Lieferungen Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

Die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks wird nur nach

  1. Lieferfrist

Die von der swisstulle AG in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine gelten ab Werk. Teillieferungen sind zulässig und müssen vom Kunden entgegengenommen werden, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die swisstulle AG hat zudem das Recht vom Kunden eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen zu verlangen, falls nicht eine schriftliche gegenteilige Vereinbarung getroffen worden ist. Diese Nachlieferungsfrist beginnt mit Ablauf der ordentlichen Lieferfrist aufgrund einer einfachen Erklärung der swisstulle AG an den Kunden wonach die Lieferung der bestellten Ware nicht innerhalb der ordentlichen Frist erfolgen kann.

Im Falle höherer Gewalt oder Streiks oder Unfällen, erheblicher Betriebsstörungen oder behördlicher Massnahmen bei der swisstulle AG oder ihrer Lieferanten bzw. Beauftragten, die eine fristgerechte Lieferung verunmöglichen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Lieferfrist verlängert sich zudem, wenn der Kunde die Bestellung nachträglich abändert oder mit seinen vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten im Rückstand ist, insbesondere wenn er notwendige produktionstechnische Unterlagen nicht rechtzeitig liefert und/oder die vereinbarten Zahlungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet.

Eine Haftung der swisstulle AG für Verzugsfolgen setzt in jedem Fall den Nachweis des absichtlichen oder grobfahrlässigen Handelns voraus.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der swisstulle AG. Der Kunde kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebes weiter veräussern. Er tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterveräusserungsverkauf der Vorbehaltsware an die swisstulle AG ab. Falls für die rechtsgültige Begründung des Eigentumsvorbehaltes oder für die Abtretung der Forderungen weitere Vorkehren (z.B. Registereintrag oder schriftliche Einzelabtretungen) erforderlich sind, verpflichtet sich der Kunde gegenüber der swisstulle AG die erforderlichen Vorkehrungen auf erstes Verlangen der swisstulle AG zu erfüllen. Für einen etwaigen Eigentumsregistereintrag gibt der Kunde hiermit seine Erlaubnis und Vollmacht zur Anmeldung und zur Eintragung.

Muster und Zeichnungen bleiben Eigentum der swisstulle AG, auch wenn der Kunde die Kosten dafür ganz oder teilweise trägt.

  1. Versand, Gefahrtragung und Versicherung

Die Ware wird nach branchenüblichen Usanzen sorgfältig verpackt. Die Ware ist von der swisstulle AG vom Zeitpunkt des Versandes bis zum Eintreffen der Ware am Bestimmungsort versichert. Nutzen und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Bestimmungsort zur Verfügung steht und der Kunde über diesen Umstand durch swisstulle AG oder den Frachtführer informiert worden ist.

Werden zwischen den Parteien die Lieferungsmodalitäten durch Verweis auf INCOTERMS vereinbart, so gilt für die inhaltliche Bedeutung dieser INCOTERMS – Bestimmungen ohne anders lautende Vereinbarung die jeweils gültige Fassung der Internationalen Handelskammer in Paris.

  1. Gewährleistung

Die swisstulle AG garantiert dem Kunden, dass die gelieferten Produkte keine oder nur geringfügige Material- und Fabrikationsfehler aufweisen, welche von der Art und der Anzahl her innerhalb der handelsüblichen Toleranzen liegen. Für die Spezifikationen der Artikel gelten die Dokumentationen der swisstulle AG und nicht ein allenfalls übergebenes physisches Muster. Die Gewährleistungsfrist dauert sechs Monate ab Bereitstellung zum Versand. Die Inanspruchnahme der Gewährleistungsverpflichtungen der swisstulle AG setzt voraus, dass der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen fristgerecht erfüllt hat. Die swisstulle AG verpflichtet sich, bis zum Ablauf der vorstehenden Gewährleistungsfrist nachweislich fehlerhafte Ware nach eigenem Gutdünken entweder auszubessern oder zu ersetzen oder – soweit die Ware verarbeitet ist – Schadenersatz im Maximalbetrag der fehlerhaften gelieferten Ware zu leisten. Sofern eine Lieferung trotz Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung noch mit Mängeln behaftet ist, kann die swisstulle AG gegen Rückgabe der empfangenen Zahlungen die mangelhafte Lieferung zurücknehmen.

Schäden infolge von Umständen, welche swisstulle AG nicht zu vertreten hat, insbesondere Schäden durch unsachgemässe Lagerung, mangelhafte Verarbeitung und unzweckmässigen Einsatz der Produkte sind von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.

  1. Mängelrüge

Beanstandungen müssen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung und vor der Bearbeitung oder der Verarbeitung der Ware bei der swisstulle AG angebracht werden. Die Mängelrüge hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu erfolgen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eine Rücksendung der Ware darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der swisstulle AG vorgenommen werden.

Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Farbe, Optik, Breite, Gewicht, Ausrüstung und Dessins dürfen bei Lieferungen vertragskonformer Waren nicht beanstandet werden. Diese Fehler berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

  1. Folgeschäden

Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehen in keinem Fall vertragliche oder deliktische Ansprüche der Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

  1. Teilnichtigkeit

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam erweisen, so ist diese Bestimmung durch eine solche wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für diese Lieferung ist der vereinbarte Bestimmungsort. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist 9542 Münchwilen.

  1. Anwendbares Recht

Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Lediglich für die Gültigkeit des einfachen, erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ist das Landesrecht am Wohnsitz des Käufers anzuwenden.

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können jederzeit einseitig und ohne Rücksprache mit den Kunden durch die swisstulle AG abgeändert werden.